Mittwoch, 25. April 2012
Stand des Inkrafttreten
Sechs Staaten müssen das ACTA ratifiziert und die Ratifikationsurkunde hinterlegt haben, damit es in Kraft tritt.
Zunächst erfolgt eine Unterzeichung des Abkommens durch die jeweilige Regierung, anschließend i. d. R. eine Zustimmung im Form einer Ratifizierung durch die Parlamente.

Staat
Unterzeichung
Ratifzierung
EU
ja (aber Prüfung vor dem EuGH)
abgelehnt
*



Belgien
ja

Bulgarien
ja
ausgesetzt
Dänemark
ja

Deutschland
ausgesetzt

Estland
nein

Finnland
ja
ausgesetzt
Griechenland
ja

Großbritannien
ja

Irland
ja

Italien
ja

Lettland
ja
ausgesetzt
Litauen
ja
ausgesetzt
Luxemburg
ja

Malta
ja

Niederlande
ausgesetzt

Österreich
ja
ausgesetzt
Polen
ja
ausgesetzt
Portugal
ja

Rumänien
ja

Schweden
ja

Slowakei
ausgesetzt

Slowenien
ja
ausgesetzt
Spanien
ja

Tschechien
ja
ausgesetzt
Ungarn
ja

Zypern
nein




Australien
ja

Japan
ja

Kanada
ja

Marokko
ja

Mexiko
nein

Neuseeland
ja

Schweiz
nein

Singapur
ja

Südkorea
ja

USA
ja



*Abstimmungsverhalten
nach Fraktionen, Staaten und Abgeordnenten
der deutschen Parteien und Abgeordneten

*Abstimmung in den Ausschüsse des Europäischen Parlaments
ACTA wurde zunächst in den Fachausschüssen des EU-Parlaments diskutiert.
Der Ausschuss für internationalen Handel hat eine Empfehlung an das Parlament abgeben, wie dieses abstimmen soll.
Die Ausschüsse für Industrie, Recht, Bürgerrechte und Entwicklung haben jeweils Voten an den Ausschuss für internationalen Handel abgeben, welche Empfehlung er wiederrum abgeben sollte.

ITRE (Industrieausschuss): Ablehnung
JURI (Rechtsausschuss): Ablehnung
LIBE (Bürgerrechtsausschuss): Ablehnung
DEVE (Entwicklungsausschuss): Ablehnung
INTA (Internationaler Handelsausschuss): Ablehnung


*Stand der Haltung der Fraktionen im Europäischen Parlament [vor der Abstimmung]
Für eine Zustimmung ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, d. h. bei Anwesenheit aller Abgeordneten 378 von 754 Stimmen.

Fraktion
Haltung
Stimmen
GUE/NGL (Linke)
Ablehnung
34
Grüne/EFA (Grüne)
Ablehnung
58
S&D (Sozialisten)
offiziell Ablehnung
190
ALDE (Liberale)
offiziell Ablehnung
85
EVP (Christdemokraten)
unentschieden
271
ECR (Konservative)
unentschieden
52
EFD (Rechte)
UKIP (GB): Ablehnung
34 (UKIP: 10)
Fraktionslose
Martin Ehrenhauser (A): Ablehnung
FPÖ, BZÖ (A): Ablehnung
30
(FPÖ: 2, BZÖ: 3)




Stand: 04.07.2012