https://acta.blogger.de/ Informationen über das Urheber- und Patenrechts-Handelsabkommen ACTA Blogger.de acta blogger 2012-07-06T21:30:30Z en hourly 1 2000-01-01T00:00:00Z https://acta.blogger.de/stories/2048460/ Stand des Inkrafttreten Sechs Staaten müssen das ACTA ratifiziert und die Ratifikationsurkunde hinterlegt haben, damit es in Kraft tritt. Zunächst erfolgt eine Unterzeichung des Abkommens durch die jeweilige Regierung, anschließend i. d. R. eine Zustimmung im Form einer Ratifizierung durch die Parlamente. Staat Unterzeichung Ratifzierung EU ja (aber Prüfung vor dem EuGH) abgelehnt * Belgien ja Bulgarien ja ausgesetzt Dänemark ja Deutschland ausgesetzt Estland nein Finnland ja ausgesetzt Griechenland ja Großbritannien ja Irland ja Italien ja Lettland ja ausgesetzt Litauen ja ausgesetzt Luxemburg ja Malta ja Niederlande ausgesetzt Österreich ja ausgesetzt Polen ja ausgesetzt Portugal ja Rumänien ja Schweden ja Slowakei ausgesetzt Slowenien ja ausgesetzt Spanien ja Tschechien ja ausgesetzt Ungarn ja Zypern nein Australien ja Japan ja Kanada ja Marokko ja Mexiko nein Neuseeland ja Schweiz nein Singapur ja Südkorea ja USA ja *Abstimmungsverhalten nach... Blogger.de acta blogger Copyright © 2012 acta blogger 2012-04-25T20:39:16Z https://acta.blogger.de/stories/2029193/ European Digital Rights (EDRI) (deutsch) EDRI Fact Sheets La Quadrature du Net Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) Michael Geist, kanadischer Juraprofessor Amnesty International Reporter ohne Grenzen Oxfam Europäischer Verband der Internet Service Provider (EuroISPA) Gutachten über die Auswirkung auf Medikamente Stellungnahme europäischer Wissenschaftler Blogger.de acta blogger Copyright © 2012 acta blogger 2012-03-26T21:25:06Z https://acta.blogger.de/stories/2029158/ Im Folgenden werden die wesentlichen Artikel des Abkommens in ihrer rechtlichen Bedeutung erläutert. Um den Text allgemeinverständlich zu halten, wurde so weit wie möglich auf juristische Fachbegriffe und Paragraphenangaben verzichtet. Die das Internet betreffenden Regelungen finden sich hauptsächlich in den Artikeln 23 und 27. Deshalb sind hier die einzelnen Absätze der Artikel gesondert erläutert. Präambel Das Abkommen verwendet durchgängig den Begriff... Blogger.de acta blogger Copyright © 2012 acta blogger 2012-03-26T20:44:16Z https://acta.blogger.de/stories/2029191/ Das ACTA geht auf eine Initiative der USA aus dem Jahr 2007 zurück. Vorbild war ein bilaterales Handelsabkommen mit Korea, das unter Anderem die Haftung von Providern für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer sowie Internetsperren gegenüber Nutzern vorsieht. Das Abkommen wurde in elf Verhandlungsrunden von 2008 bis 2011ausgehandelt. Die EU-Staaten wurden vertreten durch die EU-Kommission und die EU-Ratspräsidentschaft. Die Regierungen der EU-Staaten, wie die Bundesregierungen,... Blogger.de acta blogger Copyright © 2012 acta blogger 2012-03-26T21:24:13Z https://acta.blogger.de/stories/2024840/ ACTA ist das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Anti-Fälschungs-Handelsabkommen), ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen den USA, der EU und ihren Mitgliedsstaaten, Australien, Japan, Kanada, Korea, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur und der Schweiz. Es regelt die Durchsetzung von Urheberrecht, Patentrecht, Markenrecht und anderen Rechten an immateriellen Gütern, die im Vertrag als geistiges Eigentum bezeichnet werden. ACTA wurde geheim ausgehandelt Über den Verhandlungsstand... Blogger.de acta blogger Copyright © 2012 acta blogger 2012-03-19T21:49:14Z https://acta.blogger.de/stories/2029194/ Petition an alle Mitglieder des EU-Parlaments (Avaaz) Petition an alle Mitglieder des EU-Parlaments (AccessNow) Petition an den deutschen Bundestag (Unterzeichungsfrist abgelaufen) Appell an die deutschen Abgeordneten des EU-Parlaments (campact!) Petition der Ärzte ohne Grenzen Kontaktiere Europaabgeordnete per E-Mail oder Telefon (Digitale Gesellschaft e.V.) Wiki zur Übersicht und Planung der europaweiten Proteste Anonymous Deutschland Aktionen Blogger.de acta blogger Copyright © 2012 acta blogger 2012-03-26T21:26:11Z https://acta.blogger.de/stories/2029153/ HANDELSÜBEREINKOMMEN ZUR BEKÄMPFUNG VON PRODUKT- UND MARKENPIRATERIE ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND IHREN MITGLIEDSTAATEN, AUSTRALIEN, KANADA, JAPAN, DER REPUBLIK KOREA, DEN VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN, DEM KÖNIGREICH MAROKKO, NEUSEELAND, DER REPUBLIK SINGAPUR, DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA DIE VERTRAGSPARTEIEN DIESES ÜBEREINKOMMENS – IN ANBETRACHT der Tatsache, dass eine wirksame Durchsetzung der Rechte... Blogger.de acta blogger Copyright © 2012 acta blogger 2012-03-26T20:40:49Z Search this site: q https://acta.blogger.de/search